Pressemitteilung zur Teilräumung am 18.5.2022 – Kurzversion
Am Morgen des 18.5.2022 kam es zu einem Großeinsatz der Polizei mit ca. 2 Hundertschaften und schwerem Gerät in der Waldbesetzung Moni im Losser Forst (Seehausen). Polizeigewalt, unterlassene Hilfeleistung, Verhaftungen, lebensgefährlich beschädigte Baumhäuser, zerstörte Höhen- und Bodenstrukturen, zerschnittene Seile und geklautes Material waren das Ergebnis. All das unter dem Vorwand der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Was für eine Scheiße!
Ausführliche Version
Am gestrigen Morgen um ca. 9 Uhr rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in der Waldbesetzung Moni im Losser Forst (Seehausen) an. Beteiligt waren schätzungsweise 2 Hunderschaften aus verschiedenen Städten inklusive einer Klettereinheit aus neun Cops, der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“, kurz BFE oder Prügelbande, 2 Hebebühnen und einem Räumpanzer. Ziel des Einatzes war angeblich die Personalienfeststellung von Aktivist*innen aufgrund von Ordnungswidrigkeiten (Verstöße gegen Versammlungsauflagen) und Verstöße gegen Vermummungsverbot sowie die Durchsuchung mehrerer bewohnter Strukturen. Dazu wurden 4 Menschen mit einer Hebebühne von Baumhäusern geräumt. Daher sprechen wir auch – im Gegensatz zur Polizei – entschieden von einer Teilräumung.
Während des Einsatzes wurde mehreren Menschen körperliche Gewalt angetan oder angedroht. Eine Person wurde bei dem Versuch, sich selbst in Sicherheit zu bringen, von einer Treppe gezogen und zu Boden gedrückt. Einem minderjährigen Menschen, der von den Bullen geweckt wurde, wurde gedroht, ihn nackt zu räumen, kurz nachdem dessen Wohnraum ohne Vorankündigung gestürmt wurde. Selbiger Person wurde während der Personalienfeststellung trotz mehrfacher Bitte dringend nötige medizinische Hilfe verweigert.
Einer anderen Person wurde während der Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung über mehrere Stunden das Essen verwehrt. Der Versuch einiger Beobachter*innen, dieser Person Essen zu bringen, wurde von der Polizei mit körperlicher Gewalt und 3 Anzeigen beantwortet.
Nachdem etwa 8 Stunden nach Beginn des Einsatzes die letzte von 5 Person aus der Gewahrsam entlassen und von einem Unterstützer abgeholt wurde, wurde dessen Auto mehrer Stunden lang verfolgt, beobachtet und kontrolliert.
Zudem haben die Cops eine Menge Schaden auf dem Versammlungsgelände angerichtet: Es wurden Klettermaterial (einer unserer Rettungsgurte), eine Rolle Polypropylen und 7 Leitern geklaut (#freeVersammlungsleiter), ca. 15 Kletterseile und mehrere Traversen abgeschnitten, Bodenstrukturen, Baumaterial und ein Autoanhäger zerstört, Trinkwasser ausgekippt, einem Baum schwere Schäden durch Steigeisen zugefügt, die Kabel der Solaranlage zerschnitten, Baumhäuser von innen komplett verwüstet sowie ein Baumhaus auf lebensgefährliche Weise beschädigt. Außerdem wurde unser Brandschutzschild umgefahren, unsere als Versammlungsauflage behördlich angeordneten Brandschutzschneisen zugeschüttet und Feuerlöscher verstellt – besonders ironisch vor dem Hintergrund, dass das O-Amt unsere Branschutzvorkehrungen ständig bemämgelt.
Wir wiederholen: das alles wegen ein paar Ordnungswidrigkeiten und Vermummung. Die Recht- und besonders die Verhältnismäßigkeit dieses Einsatzes ist stark anzuzweifeln. Es gab mehrere unbeantwortete Kooperations- und Gesprächsangebote unsererseits an das Ordnungsamt – dieser Einsatz war also nicht „die letzte Option“. Zu den Auflagen, gegen die wir verstoßen haben sollen: eine davon lautet, dass es uns nicht gestattet ist, die Baumhäuser zu betreten, bis diese auf Standsicherheit geprüft sind. Wir stehen dazu, die Baumhäuser genutzt zu haben, da die Baumhäuser einen essentieller Bestandteil unseres Versammlungscharakters darstellen und unsere Wohnorte sind. Um ein Gutachten zur Standsicherheit haben wir uns bereits mehrfach bemüht, dies scheiterte allerdings daran, dass es in Deutschland keine DIN-Normen für Rundhölzer (welche die Böden der Baumhäuser stützen) gibt. Zudem können wir guten Gewissens behaupten, von Baumhausstatik mehr Ahnung zu haben als angebliche „Spezialist*innen“ im Ordungsamt. Wir wissen welche Stämme wieviel aushalten, wir wissen was für Seile wir für Aufhängungen und Einbindungen verwenden, wie man sie benutzt und wie belastbar sie sind. Unsere Baumhäuser sind sicher. Und wir brauchen keine Ordnungsamtlappen, die so tun als ob sie uns beschützen wollen.
Die andere Ordnungswidrigkeit besteht laut Polizei in der Teilnahme an einer Versammlung ohne Versammlungsleiter. Über diese Anschuldigung können wir nur wütend lachen: erst letzten Sommer urteilte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg, dass die Besetzung auch ohne Versammlungsleitung den rechtlichen Status und Schutz einer Versammlung genießt.
An dieser Stelle möchten wir einigen Pressestimmen widersprechen, die behaupteten, es seien keine Platzverweise ausgesprochen worden: es wurden sowohl Versammlungsteilnehmenden als auch Pressevertretenden Platzverweise ausgesprochen sowie Unterstützende an der Teilnahme der Versammlung gehindert, was definitiv nicht rechtmäßig war. Aber wie so oft gilt das Versammlungsgesetz anscheinend nur wenn es den Bullen gerade passt.
Wir sind unfassbar wütend über eine derartige Kriminalisierung und Schikanierung unseres legitimen Protests. Klimaschutz ist kein Verbrechen und auch keine Ordnungswidrigkeit, das Zerstören unserer Lebensgrundlage hingegen schon.
Bullenschweine und Ordnungsamt-Opfer: Wir kommen super ohne euch aus. Verpisst euch aus dem Wald!